Dem Gesetzentwurf zufolge werden die Börsen komplizierte Registrierungsprozeduren durchmachen müssen, was die Arbeit vieler Marktteilnehmer be- bzw. verhindern wird. Auch die Urheber der Kryptowährungen werden dabei benachteiligt, denn sie werden den Wert ihrer Projekte begründen müssen.
An einheitlichen Kryptowährungsgesetzen wird derzeit in vielen Ländern der Welt gearbeitet. Neben Russland gehören dazu die Staaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, wo die Behörden sich viele Jahre lang auf eine Definition der Kryptowährung nicht festlegen können und nicht wissen, wie diese Definition in der Gerichtspraxis anzuwenden ist. Das Fehlen einer einheitlichen Meinung zum Wesen der Kryptowährungen hindert die lokalen Gerichte nicht daran, „Krypto-Delikte“ zu verurteilen. In naher Zukunft wird es etwas haben, worauf man zurückgreifen kann, denn in Amerika wird es ein Gesetz über Kryptowährungen geben.
Zurzeit setzen sich mit der Krypto-Thematik in den USA nur vereinzelte Gesetze auseinander, die meistens mit dem Steuerrecht zusammenhängen. Wenn man in Amerika lebt und dort Kryptowährung schürft, muss man eine Steuer darauf zahlen. Bei einer Ausbeute von mehr als 10.000 US-Dollar in digitaler Währung, das heißt, in der Kryptowährung, ist man verpflichtet, die Steuer selbständig zu berechnen und zu bezahlen. Die Steuersumme wird in den USA nicht vom Staat, sondern von den Bürgern selbst kalkuliert.
Was besagt der neue Gesetzentwurf?
Im Gesetzentwurf mit dem Titel „Responsible Financial Innovation Act“ (Gesetz über verantwortungsvolle Finanzinnovation) sieht vor, dass Anbieter von Ein- und Auszahlungen von Kryptowährungen – definiert als Kryptowährungsbörsen, Börsen und Kryptowährungs-Wallets – vollständige Informationen über alle ihre Kunden offenlegen müssen, unabhängig von deren Wohnsitz oder Nationalität. Experten weisen darauf hin, dass der Entwurf eher nach einer Verschärfung der Regeln für die Überwachung der Bürger aussieht als nach einem innovativen Weg, Geschäfte in der Kryptoindustrie zu machen. Die Voraussetzungen für die Einführung eines solchen Gesetzes sind jedoch ebenfalls klar: Die zunehmenden Fälle von Betrug, kriminellen Aktivitäten und Geldwäsche durch Kryptowährungsbörsen lassen den Staaten keine Alternativen.
Gründer neuer Kryptowährungen, Unternehmen, die Stablecoins verbreiten, Börsen und andere Marktteilnehmer, die keine natürlichen Personen sind, werden laut diesem Gesetz ein kompliziertes Registrierungsverfahren absolvieren müssen. Die Entwickler von Stabelcoins müssten beispielsweise nachweisen, dass sie über Rücklagen verfügen, um die Ausgabe zu decken, während die Schöpfer von Blockchain-Münzen nachweisen müssten, dass ihr Produkt für den Markt notwendig ist.
Warum können die meisten Kryptowährungen dann einfach verschwinden? Weil viele Münzen, sogar diejenigen, die beweisen können, dass sie notwendig sind und dem Business eine für die Zentralbanken erforderliche Transparenz sichern, nach und nach unweigerlich zu digitalen Handelsgütern werden, genau solchen wie Spiel- oder Softwarekopien auf dem Laptop. Coins, die die Prüfung nicht bestehen, werden früher oder später nicht mehr existieren. Experten schätzen, dass es sich dabei um bis zu 99 % aller derzeit auf dem Markt befindlichen Münzen handeln wird, da sich nur große, außerhalb der Kryptowährungsbranche bekannte Akteure für die neuen Bedingungen qualifizieren werden.